Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 13. Februar 2023

Inhaltsübersicht

Geltungsbereich der AGB
Bestellvorgang und Vertragsschluss
Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Vertragstext und Vertragssprache
Registrierung
Informationen zu Preisen und Versandkosten
Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
Erwerb von Guthaben
Kunden: Rechte und Pflichten
Widerrufsbelehrung
Tutoren
Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen OBO Management Ltd. (nachfolgend bezeichnet als „OBO“) bzw. der zu OBO gehörenden Plattform „Easy Maths“ (nachfolgend bezeichnet als „Plattform“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichnetem Erwerber der Online-Nachhilfestunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
OBO Management Ltd. bietet mit seiner Plattform „Easy Maths“ auf der Domain easy-maths.de eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistungen an.
Diese AGB regeln, die für alle als Nutzer registrierten Personen auf der Online Plattform easy-maths.de abgeschlossenen Verträge mit der OBO Management Ltd., 36 St Dminka Street, Victoria, Gozo, VCT9030 Malta.
„Nachhilfeschüler“ im Sinne dieser AGB, sind die Personen, die die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. „Tutoren“ sind Nachhilfelehrer die auf der Easy Maths Plattform Online-Unterricht anbieten. „Nutzer“ sind alle Personen, die die Easy Maths Plattform nutzen. „Kunden“ sind die erwerber dieser Online-Nachhilfestunden.
Die AGB sind unter easy-maths.de/agb-kunden/ abrufbar.
Die Datenschutzregelungen sind unter easy-maths.de/datenschutz/ abrufbar.

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Online-Nachhilfestunden gegenüber OBO ab.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und OBO kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an OBO per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch OBO, dieses per E-Mail annehmen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und OBO kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot OBO per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch OBO, dieses per Telefon annehmen.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und OBO kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an OBO auf der Plattform Easy Maths per Kontaktformular übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch OBO, dieses per Kontaktformular annehmen.
Verträge für Online-Nachhilfestunden werden zwischen einem Kunden und einem Tutor geschlossen. Diese Verträge berücksichtigen die relevanten Bestimmungen dieser AGB.
Der Vertrag zwischen Kunde und Tutor wird geschlossen, indem Kunde Nachhilfestunden über die Easy-Maths Plattform erwirbt. Diese Stunden werden dem Kunden als Guthaben gutgeschrieben. Diese gut geschriebenen Einheiten können für das Buchen von Nachhilfestunden verwendet werden. Wie viele Einheiten in welchem Zeitraum gebucht werden, steht dem Kunden frei. Nicht genutzte Einheiten verfallen jedoch nach 12 Monaten. Kunde wird frühzeitig über den Ablauf seines Guthabens informiert, um entsprechende Nachhilfestunden buchen zu können.
Der Kunde bekommt monatlich eine Abrechnung der verbrauchten Stunden und eine Übersicht über sein Stundenguthaben. Kunde kann dieses Guthaben jederzeit durch den Erwerb neuer Stunden auffüllen.
Sobald der Kunde über den Bestellbutton der Easy Maths Plattform Nachhilfestunden-Guthaben erwirbt, gibt er hiermit ein verbindliches Angebot zum Abschließen eines Vertrags zwischen ihm und dem Tutor und zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. OBO bestätigt die Annahme des Angebots durch Versendung einer Nachricht.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Nachhilfeschüler sowie als Tutoren registrierte Personen können die von OBO bereitgestellte Plattform, sowie die von OBO bzw. Easy Maths organisierten Online-Video Chats nutzen, um Online-Nachhilfestunden durchzuführen bzw. zu erhalten.
Nachhilfestunden, die in so organisierten Chaträumen durchgeführt werden, kommen auf Grundlage eines Vertrages zwischen Kunden und Tutoren zustande. OBO agiert hierbei als Vermittler der Verträge zwischen Kunden und Tutoren und stellt die benötigte Plattform/Video-Chats bereit.
Zahlungen für diese Nachhilfestunden werden an OBO geleistet. OBO wickelt sodann die Zahlung der Tutoren ab.
OBO ist nicht Vertragspartei der zwischen Kunden und Tutoren abgeschlossenen Verträge.

4. Vertragstext und Vertragssprache

OBO speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an OBO ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Registrierung

Die von OBO bereitgestellte Plattform auf der Domain easy-maths.de kann von registrierten Kunden bzw. Nachhilfeschülern und Tutoren genutzt werden. Der jeweilige Nutzer stimmt hierbei den AGB zu, auch im Namen der Nachhilfeschüler sofern diese unter 18 Jahre alt sind und der Kunde Erziehungsberechtigter des jeweiligen Nachhilfeschülers ist. Nachhilfeschüler, die 18 Jahre alt sind, stimmen bei Registrierung ebenfalls den ABG zu.
Die Nutzung der Plattform ist Kunden, Nachhilfeschülern und als Tutoren registrierten Personen vorbehalten. Im Rahmen dieser Registrierung sind sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
OBO behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kunden/Nachhilfeschülers/Tutors ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auch können bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung ausgeschlossen werden. Sollte zu diesem Zeitpunkt noch gekauftes Guthaben bzw. Anspruch auf Nachhilfestunden bestehen, so wird dieses zurückerstattet.
Die bei der Registrierung bekanntgegebene Telefonnummer wird von OBO benutzt um für den Kunden, Nachhilfeschüler, Tutor und einem Supportmitarbeiter von OBO einen WhatsApp Chat einzurichten. Dieser Chat ist eine geschlossene Gruppe an der nur die hier genannten Personen teilnehmen. Außerdem gibt der Kunde bei der Registrierung eine email Adresse an, die OBO nutzen kann, um Dokumente zu übermitteln. Eine Änderung dieser email Adresse ist OBO unverzüglich mitzuteilen.

6. Informationen zu Preisen und Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.). OBO weist darauf hin, dass Nachhilfedienstleistungen, die innerhalb der EU erbracht werden, von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind gemäß der Direktive 2006/112/EC.

7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. OBO teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei OBO eingegangen ist, tritt OBO vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und OBO keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und OBO ohne weitere Folgen erledigt.
Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
PayPal – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal’s Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
PayPal Plus (PayPal) – Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
PayPal Plus (Lastschrift) – Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“).
PayPal Plus (Kreditkarte) – Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
Stripe – Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.

8. Erwerb von Guthaben

Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Guthaben für Online-Nachhilfestunden (1 Stunde = 50 Minuten). Kunden können mit den von OBO zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln Guthaben erwerben, die in ihrem Kundenkonto gespeichert werden. Diese Guthaben können von den Kunden eingelöst werden, um Online-Nachhilfestunden zu buchen.
Das Guthaben kann nur mit Zustimmung von OBO auf Dritte übertragen werden.
Guthaben, die vom Kunden oder Dritten zugunsten des Kunden eingezahlt wurden, sind grundsätzlich nicht rückzahlbar (d.h. nicht auszahlbar oder sonst erstattbar). Der Ausschluss der Rückzahlung lässt jedoch die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden unberührt und schränkt seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein.

9. Kunden: Rechte und Pflichten

Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass OBO jede genutzt Online-Nachhilfestunde pro Einheit (1 Einheit = 50 Minuten) von dem Guthaben des Kunden abzieht. Dem Tutor wird diese Einheit als Guthaben gutgeschrieben.
Kunde kann eine bereits gebuchte Unterrichtseinheit bis 50 Minuten vor Unterrichtsbeginn verschieben. Die Anfrage für die Verschiebung sendet Kunde über WhatsApp an den Tutor, der diese bestätigen muss. Sobald der Tutor diese Verschiebung bestätigt, kann die Einheit kostenfrei auf einen anderen Termin verlegt werden. Sollte Kunde es versäumen eine Einheit rechtzeitig zu verschieben, liegt es im Ermessen des Tutors die Verschiebung trotzdem zu akzeptieren. Auch in diesem Fall ist die Verlegung der Einheit kostenlos. Sollte Kunde es versäumen eine Einheit zu verschieben und die Stunde wird nicht in Anspruch genommen, so wird sie von seinem Guthaben abgezogen.
Kunde ist für alle Aktivitäten seines Benutzerkontos selbst verantwortlich. Sollte er den Verdacht haben, dass sein Konto unberechtigt genutzt wird, hat er OBO unverzüglich per email an info@easy-maths.de darüber zu informieren.
Verstößt der Kunde gegen geltende gesetzliche Bedingungen oder diese AGB, so ist OBO berechtigt sein Konto zu sperren.

10. Widerrufsbelehrung

„Kunden“ im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.

Widerrufsrecht

Kunden haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Bestellung aufgegeben hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss Kunde uns (OBO Management Ltd, 36 St Dminka Street, Vicotoria, Gozo, VCT9030 Malta, E-Mail-Adresse: info@easy-maths.de, Telefonnummer: +356 2798 8507) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn Kunde diesen Vertrag widerruft, hat OBO ihm alle Zahlungen, die OBO von ihm erhalten haben, abzüglich angefallener Bankgebühren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei OBO eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet OBO dasselbe Zahlungsmittel, das Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
OBO ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Tutoren

Tutoren geben bei ihrer Registrierung die Anzahl der Nachhilfestunden (1 Stunde = 50 Minuten) an, die sie im Monat geben können. Kommt von einem Kunden eine Anfrage für Online-Nachhilfeunterricht, kann OBO einen Tutor darüber in Kenntnis setzen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung seitens OBO dies zu tun. Auch Tutor ist nicht verpflichtet auf eine solche Anfrage zu reagieren.
Der Kunde bzw. Nachhilfeschüler hat keinen Anspruch darauf einen bestimmten Tutor zu bekommen.
Es besteht kein Arbeitsverhältnis zwischen OBO und den Tutoren. Die Tutoren arbeiten eigenverantwortlich und selbstständig ohne Anweisung von OBO. Tutoren sind nicht berechtigt OBO rechtsgeschäftlich zu vertreten.

12. Anwendbares Recht

Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit der OBO unterliegen ausschließlich maltesischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Victoria, Malta.

14. Schlussbestimmungen

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. OBO verpflichtet sich jedoch, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.